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MiTek Mezzanine Systems GmbH
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)

Stand: August 2021 

I. Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „Verkaufsbedingungen“) gelten für sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen und Verträge über Waren und Leistungen sämtlicher Art (gemeinsam „Leistungen“) der MiTek Mezzanine Systems GmbH und ihrer Rechtsnachfolger (jeweils der „Auftragnehmer“) im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (jeweils der „Auftraggeber“).
  2. Für Verträge des Auftragnehmers mit dem Auftraggeber und einzelne Angebote, Bestellungen und Auftragsbestätigungen gelten ausschließlich die Verkaufsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Die jeweils aktuelle Fassung der Verkaufsbedingungen ist unter www.mezzanine-europe.de/agb abrufbar.
  3. Mit erstmaliger Ausführung einer Leistung zu den Verkaufsbedingungen erkennt der Auftraggeber ihre ausschließliche Geltung für alle weiteren Angebote, Bestellungen, Verträge und sonstigen Rechtsgeschäfte an, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
  4. Der Geltung entgegenstehender oder von den Verkaufsbedingungen abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Auftragnehmer hat deren Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eine Leistung vorbehaltlos ausführt.

II. Vertragsabschluss

  1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten, wenn nichts Abweichendes in Textform vereinbart ist.
  2. Ein als verbindlich bezeichnetes Angebot des Auftragnehmers kann, aufgrund der starken Preisschwankungen sowie der Materialverknappung auf dem Stahl- und Holzmarkt, nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum eines solchen Angebots von dem Auftraggeber angenommen werden.
  3. Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder – wenn der Auftragnehmer ein als verbindlich bezeichnetes Angebot mit zeitlicher Befristung abgegeben hat – mit fristgerechter Annahme durch den Auftraggeber zustande. Der Auftraggeber ist an seine, auf ein unverbindliches Angebot des Auftragnehmers abgegebene, auf Vertragsschluss gerichtete, Willenserklärung (Angebot des Auftraggebers) zwei Wochen gebunden.
  4. Angebote, Annahmen und Auftragsbestätigungen bedürfen der Textform.

III. Vertragsumfang, Abweichungen

  1. Maßgebend für den Vertragsumfang ist die von dem Auftragnehmer abgegebene Auftragsbestätigung (einschließlich etwaiger Anlagen).
  2. Nebenabreden und Änderungen des Vertragsumfangs bedürfen der Bestätigung des Auftragnehmers in Textform.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Vertragsschluss, auch ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers, Änderungen in der Materialauswahl, in der Auswahl der Komponenten, in der Ausführung sowie im Design vorzunehmen, wenn die Änderung während der Vertragslaufzeit (i) aufgrund einer zwingenden Änderung (a) des Standes der Technik oder (b) der rechtlichen Rahmenbedingungen oder (ii) zur Verfolgung einer einheitlichen Modellpolitik des Auftragnehmers erforderlich ist und die Änderungen mindestens gleichwertig sind und die Brauchbarkeit der Leistung hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Ist die betreffende Änderung dem Auftraggeber im Einzelfall nicht zumutbar, steht ihm das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

IV. Preise, Zahlungsweise, Zahlungsverzug, Zahlungssicherheiten, Aufrechnung und Zurückbehaltung, Abtretung

  1. Die angebotenen Bühnen- oder Stahlbausysteme entsprechen in Konfiguration, den Bauteilen und der Bauteile-/Baugruppenauswahl dem derzeitigen Standard des Auftragnehmers. Liefervorschriften des Auftraggebers oder Bezugsquellenvorschriften sind nicht berücksichtigt. Eine Berücksichtigung solcher Vorschriften kann eine Preisänderung zur Folge haben.
  2. Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sich aus einer gesonderten textförmlichen Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt. Die Umsatzsteuer wird von dem Auftragnehmer in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
  3. Zuschläge, Sonderleistungen und/oder Nebenleistungen werden auf Grundlage einer separaten Vereinbarung in Textform zusätzlich berechnet.
  4. Sofern nichts Abweichendes in Textform vereinbart ist, gilt für die Fälligkeit von Zahlungen für die Leistungen die folgende Staffelung:
    • 30% des Preises als Anzahlung bei Vertragsabschluss;
    • 50% des Preises, nachdem die zu liefernden Bühnen- oder Stahlbausysteme das Lieferwerk des Auftragnehmers verlassen haben;
    • 20% des Preises nach Abnahme (siehe Ziffer VIII. 7. der Verkaufsbedingungen) der Bühnen- oder Stahlbausysteme am Bestimmungsort.
  5. Der Auftragnehmer behält sich die Annahme von Schecks und Wechseln für jeden Einzelfall vor. Sämtliche Zahlungen gelten erst mit der endgültigen Gutschrift auf dem Bankkonto des Auftragnehmers als erfolgt. Kosten, welche durch Zahlung per Scheck oder Wechsel entstehen, insbesondere Diskont-, Wechsel- oder Stempelkosten sowie Bankspesen, hat in vollem Umfang der Auftraggeber zu tragen
  6. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie dem Bekanntwerden von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor, jede weitere Ausführung von Leistungen an den Auftraggeber davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber Vorauszahlung oder angemessene Sicherheit leistet. Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber hierfür eine angemessene Frist setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf kann der Auftragnehmer die Erfüllung aller noch nicht erbrachten Leistungen verweigern und von allen mit dem Auftraggeber geschlossenen Verträgen zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind insoweit ausgeschlossen. Weitergehende Rechte des Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt
  7. Bei Leistungserbringungen des Auftragnehmers außerhalb der Bundesrepublik Deutschland kann der Auftragnehmer von dem Auftraggeber eine Bankgarantie, ein unwiderrufliches Akkreditiv oder eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft, jeweils eines in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Bankinstituts, in Höhe des Preises der bestellten Leistung verlangen. Sämtliche mit der Sicherheitenbestellung einhergehenden Kosten trägt der Auftraggeber.
  8. Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz von dem Auftraggeber zu entrichten. Dem Auftragnehmer bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
  9. Das Recht des Auftraggebers, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind.
  10. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  11. Eine Abtretung oder Verpfändung von Rechten und Ansprüchen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers in Textform.

V. Termine, Fristen, Leistungszeiten

  1. Termine, Fristen und Leistungszeiten für die Erbringung der Leistungen sind grundsätzlich freibleibend und für den Auftragnehmer nur dann verbindlich, wenn diese in Textform als verbindlich gekennzeichnet sind.
  2. Termine, Fristen und Leistungszeiten beginnen erst mit (i) der Beibringung etwa erforderlicher behördlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen, (ii) der Erfüllung sämtlicher Vertrags- und Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber (beispielsweise Freigabe von Konstruktionen, Layouts und Zeichnungen, Zugangsverschaffung zum Aufstellungs- und Montageplatz), (iii) der Leistung einer etwa geschuldeten Anzahlung durch den Auftraggeber und/oder (iv) der Beibringung einer in Ziffer IV. 7. der Verkaufsbedingungen bezeichneten Sicherheit.
  3. Bei höherer Gewalt (siehe Ziffer X. 5. der Verkaufsbedingungen) oder sonstigen Behinderungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen, wie zum Beispiel Arbeitsniederlegung, Streik, Aussperrung, Sabotage, staatliche Verbote, Krieg, Bürgerkrieg, Energie- und Transportschwierigkeiten, Selbstbelieferungsschwierigkeiten mit Stahl und Holz aufgrund von Materialverknappung auf dem Stahl- und Holzmarkt sowie Betriebsstörungen etc., verlängern sich die Fristen und verschieben sich die Termine entsprechend den Auswirkungen solcher Umstände. Gleiches gilt für vom Auftraggeber für die Ausführung der Leistung des Auftragnehmers gesetzte Fristen, insbesondere für Nacherfüllungsfristen. Diese Fristverlängerungen treten auch dann ein, wenn sich der Auftragnehmer mit der Ausführung einer Leistung bereits im Verzug befindet. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber derartige Verzögerungen unverzüglich unter Angabe des voraussichtlichen Beginns und Endes mitzuteilen.
  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, infolge von vom Auftragnehmer (i) unverschuldeten Verzögerungen in der Produktion (Eigen- oder Fremdproduktion) oder Lieferkette und (ii) unverschuldeter mangelhafter Selbstbelieferung des Auftragnehmers oder Nichtbelieferung des Auftragnehmers, aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen, insbesondere der COVID-19-Pandemie einschließlich davon ausgehender weiterer Infektionswellen und behördlicher Beschränkungen oder der Materialverknappung auf dem Stahl- und Holzmarkt, trotz des vorherigen Abschlusses einer kongruenten Unterliefervereinbarung seinerseits, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, soweit er eine Liefergarantie übernommen hat. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
  5. Kommt der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gründen, die nicht in Ziffer V. 3. der Verkaufsbedingungen bezeichnet sind, mit der Vertragserfüllung in Verzug, so beschränkt sich der nachzuweisende Verzugsschaden des Auftraggebers auf 0,5% des auf den verzögerten Teil der Leistung entfallenden Anteils des Preises für jede volle Verzugswoche, höchstens jedoch in der Summe auf 5% des auf den verzögerten Teil der Leistung entfallenden Anteils des Preises, soweit dem Auftragnehmer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber kein oder ein geringerer Verzugsschaden im Einzelfall entstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Verzugs sind ausgeschlossen, soweit dem Auftragnehmer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Vertragspartner vereinbaren den nachfolgenden Eigentumsvorbehalt. Der Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung sämtlicher jeweils bestehender aktueller, künftiger und bedingter Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber gleich aus welchem Rechtsgrund (die „Gesicherten Forderungen“).
  2. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Gesicherten Forderungen vor. Die Ware sowie die nach dieser Ziffer VI. der Verkaufsbedingungen an ihre Stelle tretenden, vom Eigentumsvorbehalt erfassten Substitute werden gemeinsam „Vorbehaltsware“ genannt.
  3. Die Einziehung einzelner Gesicherter Forderungen in laufender Rechnung oder die Saldierung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware bis zum vollständigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
  5. Sofern die Rechtsordnung eines Staates, in den die Lieferung der Ware erfolgen soll, als Voraussetzung für die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes – insbesondere auch den Gläubigern des Auftraggebers gegenüber – besondere Erfordernisse vorsieht, verpflichtet sich der Auftraggeber, unverzüglich auf seine Kosten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtswirksame Entstehung des Eigentumsvorbehalts und dessen Aufrechterhaltung bis zur Zahlung aller, auch zukünftiger und bedingter Forderungen, die dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber – gleich aus welchem Rechtsgrund – zustehen, sicherzustellen.
  6. Lässt die Rechtsordnung eines Staates, in den die Lieferung der Vorbehaltsware erfolgen soll, die wirksame Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht zu, gestattet sie aber dem Auftragnehmer, sich andere Rechte an der Vorbehaltsware vorzubehalten oder einräumen zu lassen, welche der Sicherung der Gesicherten Forderungen dienen, so steht es dem Auftragnehmer frei, alle Rechte dieser Art ausüben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei sämtlichen Maßnahmen mitzuwirken, die der Auftragnehmer zum Schutz seines Eigentumsrechts oder anderer Rechte an der Vorbehaltsware zur Sicherung der Gesicherten Forderungen treffen will.
  7. Der Auftragnehmer hat das Recht, nach vorangegangener angemessener Fristsetzung, die Vorbehaltsware gemäß § 985 BGB herauszuverlangen („Herausgabeverlangen“) sowie vom Vertrag zurückzutreten, sofern sich der Auftraggeber vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit Zahlungen in Verzug ist. Die mit der Rücknahme der Vorbehaltsware anfallenden Kosten und Aufwendungen trägt der Auftraggeber. Das Herausgabeverlangen stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, welcher gegebenenfalls gesondert vom Auftragnehmer erklärt wird. Die Pfändung der Vorbehaltsware durch den Auftragnehmer stellt ebenfalls keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Von dem Auftragnehmer zurückgenommene Vorbehaltsware darf der Auftragnehmer verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer schuldet. Zuvor wird von dem Erlös ein angemessener Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen.
  8. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verwenden, zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
  9. Die Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt jeweils im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers als Hersteller. In einem solchen Fall wird vereinbart, dass der Auftragnehmer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Der Wert der Vorbehaltsware bestimmt sich nach deren Vertragspreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchtnachlasses.
  10. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware getrennt von Ware, die im Eigentum Dritter oder in seinem Eigentum steht (die „Fremdware“), aufzubewahren. Wird Vorbehaltsware entgegen dieser Verpflichtung mit Fremdware vermengt oder vermischt und ist die Vorbehaltsware nicht mehr von der Fremdware zu trennen, so wird der Auftragnehmer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Auftraggeber durch die Vermengung oder Vermischung Alleineigentum oder Miteigentum erwirbt, so überträgt er schon jetzt an den diese künftige Übertragung bereits jetzt annehmenden Auftragnehmer das Miteigentum nach dem Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zur Fremdware zum Zeitpunkt der Vermengung oder Vermischung. Der Wert der Vorbehaltsware bestimmt sich nach deren Vertragspreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchtnachlasses. Der Auftraggeber hat in diesem Fall die im Eigentum von dem Auftragnehmer oder im Miteigentum stehende Ware, die ebenfalls als Vorbehaltsware gilt, unentgeltlich zu verwahren.
  11. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Auftragnehmers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – mit allen Nebenrechten und Rängen vor dem Rest an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Dasselbe gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie beispielsweise Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
  12. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Auftragnehmers einzuziehen. Solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten nachkommt, wird der Auftragnehmer von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen. Der Auftraggeber hat jedoch auf Verlangen des Auftragnehmers, dem Auftragnehmer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu bezeichnen und diesen die Abtretung anzuzeigen. In jedem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
  13. Sofern der Auftraggeber eine an den Auftragnehmer abgetretene Forderung aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis aufnimmt, wird vereinbart, dass die Kontokorrentforderung in voller Höhe an den Auftragnehmer abgetreten gilt. Nach Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprüngliche Forderung ausmachte. Zu einer anderweitigen Abtretung der an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen ist der Auftraggeber nur im Rahmen sogenannter 'echter' Factoring-Geschäfte ermächtigt. Eine solche Abtretung wird erst wirksam, wenn sich der Faktor (Bank) verpflichtet, bei Abtretung der Forderung jeweils den Betrag der Forderung, gemindert um das Delkredere, unmittelbar an den Auftragnehmer auszuzahlen.
  14. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens (unberührt bleiben etwaige gesetzlich bestimmte Rechte des Insolvenzverwalters) oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprozesses erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen.
  15. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Substitute (Sachen oder Forderungen) auf Verlangen und nach Wahl des Auftraggebers freizugeben oder zurück zu übertragen, soweit ihr Wert die Höhe der Gesicherten Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Der Wert der Gesicherten Forderungen bestimmt sich nach dem realisierbaren Wert der Gesicherten Forderungen.

VII. Abnahme, Gefahrübergang

  1. Soweit nicht in Textform etwas Abweichendes vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware EXW (Incoterms 2020) Werk (gemäß Vertrag) auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
  2. Bei Abholung der Ware durch den Auftraggeber oder in dessen Auftrag stehende Dritte geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn die Ware die Verladegeräte (beispielsweise Verladeband, Hubwagen, Gabelstapler, etc.) des Abholstandortes des Auftragnehmers verlässt. Die von dem Auftraggeber oder in dessen Auftrag stehenden Dritten zur Abholung eingesetzten Fahrzeuge müssen in ihrer technischen Ausrüstung für den Transport der Ware geeignet und den Verladegeräten des Abholstandortes des Auftragnehmers angepasst sein.
  3. Soweit die Vertragspartner in Textform eine Abnahme der Leistung vereinbart haben, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

VIII. Aufstellung, Montage und Abnahme

  1. Die Bestimmungen dieser Ziffer VIII. 1. bis 7. der Verkaufsbedingungen finden auf die Leistung der Aufstellung und Montage der Bühnen- oder Stahlbausysteme durch den Auftragnehmer Anwendung, soweit dies nach dem Vertragsumfang von dem Auftragnehmer geschuldet ist und nichts Abweichendes in Textform vereinbart wurde.
  2. Soweit in Textform nichts Abweichendes vereinbart ist, ist den Monteuren des Auftragnehmers bei der Montage der Bühnen- oder Stahlbausysteme Zugang zum Aufstellungs- und Montageplatz im Umfang von 44 Stunden pro Woche, im Zeitraum Montag bis Samstag zwischen 7:00 und 19:00 Uhr, zu gewähren. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer bauseits geeignete Behälter zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Sollten vor Ort keine Müllentsorgungsbehälter zur Verfügung stehen, werden die Monteure des Auftragnehmers die Abfälle sauber gestapelt an einem geeigneten Ort des Auftraggebers hinterlassen. Kosten und Gebühren für die Abfallbeseitigung sind in dem Preis der Leistungen nicht enthalten.
  3. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer vor Beginn der Aufstellung und Montage der Bühnen- oder Stahlbausysteme alle erforderlichen Informationen über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen zu erteilen und etwaige diesbezügliche Unterlagen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
  4. Der Auftraggeber hat alle für die Aufstellung und Montage der Bühnen- oder Stahlbausysteme erforderlichen Vorarbeiten rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin der Aufstellung und Montage auf eigene Kosten zu erledigen, wie etwa alle Erd-, Bau-, Bettungs-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstige branchenfremde Nebenarbeiten. Insbesondere müssen die Anfahrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz in Flurhöhe geebnet und geräumt sein, das Grundmauerwerk abgebunden und trocken, die Grundmauern gerichtet und hinterfüllt, bei Innenaufstellung Wand- und Deckenverputz vollständig fertiggestellt, namentlich auch Türen und Fenster eingesetzt sein.
  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeweils soweit erforderlich, die folgenden sachlichen Mittel zum vereinbarten Zeitpunkt der Aufstellung und Montage der Bühnen- oder Stahlbausysteme auf eigene Kosten am Ort der Aufstellung und Montage zur Verfügung zu stellen:
    • Elektrizität (230V Netzspannung) und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle sowie Heizung und ausreichende Beleuchtung;
    • Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände am Ort der Aufstellung und Montage erforderlich und für den Auftragnehmer nicht branchenüblich sind.
  6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, am Ort der Aufstellung und Montage ausreichend große und geeignete Räume für die Aufbewahrung der Bühnen- oder Stahlbausysteme, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge etc. für den Auftragnehmer bereitzustellen. Für das vom Auftragnehmer eingesetzte Montagepersonal hat der Auftraggeber angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich der den Umständen entsprechenden sanitären Anlagen vorzuhalten.
  7. Der Auftraggeber ist nach Ausführung der Aufstellung und Montage der Bühnen- oder Stahlbausysteme auf Verlangen des Auftragnehmers zur Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb der gesetzten Abnahmefrist unter Angabe mindestens eines nicht nur unwesentlichen Mangels verweigert hat. Dies gilt auch, wenn die Bühnen- oder Stahlbausysteme vor Ablauf der Abnahmefrist durch den Auftraggeber eingesetzt werden.

IX. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers ist auf die Nachbesserung eines Mangels beschränkt. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen. Das werkvertragliche Selbstvornahmerecht des Auftraggebers ist ebenfalls ausgeschlossen.
  2. Dem Auftraggeber wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung eine Minderung (Herabsetzung) des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen. Ein Fehlschlagen im eben genannten Sinn liegt insbesondere vor, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie durch den Auftragnehmer ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie unzumutbar verzögert wird oder wenn sie dem Auftraggeber wegen der Häufung der Mängel nicht zuzumuten ist.
  3. Soweit sich die zum Zwecke der Nachbesserung eines Mangels erforderlichen Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Auftraggeber die gekaufte Ware nach Abholung oder Ablieferung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht hat, sind dadurch entstehende angemessene Mehrkosten für Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten vom Auftraggeber zu tragen.
  4. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Verjährungsfrist findet keine Anwendung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, auf Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und soweit gesetzliche Verjährungsbestimmungen zwingend anzuwenden sind.
  5. Der Auftraggeber darf die Bühnen- oder Stahlbausysteme nur gemäß den Bestimmungen des Betriebshandbuchs des Auftragnehmers bedienen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für die nicht sachgerechte Bedienung der Bühnen- oder Stahlbausysteme.

X. Haftung und Höhere Gewalt

  1. Der Auftragnehmer haftet dem Grunde nach  nur für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und für Schäden, für die nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften eine Haftung vorgesehen ist (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffung der Leistung übernommen hat).
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer der Höhe nach nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
  3. Soweit kein Fall der Ziffer X. 1. und 2. der Verkaufsbedingungen gegeben ist, ist die Haftung des Auftragnehmers in Fällen einfacher Fährlässigkeit:
    • für direkte Schäden; und
    • für indirekte Schäden, die nicht an dem Leistungsgegenstand selbst entstanden sind (z.B. entgangener Gewinn, mittelbare Folgeschäden, etc.) ausgeschlossen.
  4. Die Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Verjährungsfrist findet keine Anwendung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, auf Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und soweit gesetzliche Verjährungsbestimmungen zwingend anzuwenden sind.
  5. Der Auftragnehmer ist in Fällen Höherer Gewalt nicht verantwortlich und nicht haftbar für jedweden Verzug oder jedwede Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag. „Höhere Gewalt“ ist jedes unvorhersehbare, unabwendbare, außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Auftragnehmers liegende und ohne ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers eintretende Ereignis, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, nationaler oder regionaler Notstand, Krieg, Bürgerkrieg oder andere zivile Unruhen, Aufstand, Rebellion, Revolution, Invasion oder Aufruhr, terroristische Handlungen, Embargos, Wirtschaftssanktionen oder Export-/Reexport-Kontrollen, Handlungen oder Anordnung einer Regierungsbehörde, Behörde oder einer anderen Institution, Kriegshandlungen oder Handlungen ausländischer Feinde, Epidemien, Pandemien, Ausbrüche oder Vorfälle von Krankheiten oder Ansteckungen, Quarantänebeschränkungen, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Feuer, Überschwemmung, Erdbeben oder andere Naturkatastrophen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber in Fällen Höherer Gewalt unverzüglich schriftlich über die Art, die voraussichtliche Dauer (falls bekannt) der Höheren Gewalt und die Maßnahmen (falls unter den Umständen angemessen) informieren, die der Auftragnehmer ergreift und zu ergreifen gedenkt, um die Auswirkungen des Ereignisses der Höheren Gewalt zu beheben oder abzumildern. Ferner wird der Auftragnehmer in Fällen Höherer Gewalt, wenn und soweit dies in der Macht des Auftragnehmers steht, sich mit der gebotenen Sorgfalt und nach Treu und gutem Glauben darum bemühen, einen aus der Höheren Gewalt resultierenden Verzug oder eine daraus resultierende Nichterfüllung einer Verpflichtung des Auftragnehmers ohne zusätzliche Kosten zu beheben oder abzumildern.

XI. Schutzrechte

  1. Der Auftragnehmer behält sich an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen sowie Informationen unkörperlicher Art seine Eigentumsrechte, gewerblichen Schutzrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers Dritten zugänglich gemacht werden. Die Zustimmung bedarf der Textform.
  2. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn kein Vertrag zustande kommt, auf Verlangen des Auftragnehmers unverzüglich zurückzugeben.

XII. Geheimhaltung

  1. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, welche ihnen im Zusammenhang mit der gegenseitigen Geschäftsbeziehung bekannt werden (die „Vertraulichen Informationen“), geheim zu halten.
  2. Die Verwendung, Speicherung und Vervielfältigung Vertraulicher Informationen durch die Vertragspartner ist nur zulässig, soweit dies für eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist. Vertrauliche Informationen dürfen Dritten nur überlassen, offengelegt oder anderweitig zugänglich gemacht werden, wenn und soweit der davon betroffene Vertragspartner vorher ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die Vertragspartner werden die sich gemäß Ziffer XII. der Verkaufsbedingungen ergebenden Verpflichtungen auch sämtlichen Arbeitnehmern und gesetzlichen Vertretern sowie Dritten (sofern der jeweilige Vertragspartner dazu zuvor in Textform zugestimmt hat) auferlegen.
  3. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwendung nach Ziffer XII. 1. und 2. der Verkaufsbedingungen (die „Vertraulichkeitsverpflichtung“) findet keine Anwendung, soweit die Vertraulichen Informatione:
    • dem jeweils anderen Vertragspartner nachweisbar vor der Mitteilung oder Zugänglichmachung bekannt waren, oder
    • dem jeweils anderen Vertragspartner nachweisbar zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, oder
    • der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Zugänglichmachung bekannt oder allgemein zugänglich waren, oder
    • der Öffentlichkeit nach der Mitteilung oder Zugänglichmachung ohne Mitwirkung oder Verschulden des jeweils anderen Vertragspartners bekannt oder zugänglich werden, oder
    • im Rahmen der Erlangung einer behördlichen Genehmigung notwendig sind.
  4. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind verpflichtet, die Vertraulichen Informationen sowie Kopien davon nach Vertragsabwicklung an den jeweils anderen Vertragspartner zurückzugeben oder diese auf Wunsch des anderen Vertragspartners zu vernichten und diesem die Vernichtung nachzuweisen.
  5. Soweit die Vertragspartner nichts Abweichendes in Textform vereinbaren, gilt die Vertraulichkeitsverpflichtung auch über die vollständige Abwicklung des Vertragsverhältnisses hinaus. Sie erlischt, wenn und soweit Vertrauliche Informationen ohne Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt geworden sind.

XIII. Export Kontrolle

 

Der Verkauf, der Weiterverkauf oder die sonstige Verfügung über bestimmte Waren, zugehörige Technologien oder Dokumentationen und sonstige Leistungen können den Exportkontrollgesetzen, -verordnungen und -anordnungen der Bundesrepublik Deutschland sowie den Export- und/oder Importkontrollgesetzen und -anordnungen anderer Länder unterworfen sein. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle derartigen Gesetze, Verordnungen und Anordnungen einzuhalten und bestätigt, dass er keine Leistungen direkt oder indirekt in ein Land exportieren darf, in das ein solcher Export oder eine solche Einfuhr eingeschränkt oder verboten ist. Der Auftraggeber bestätigt, dass es in seiner Verantwortung liegt, alle erforderlichen Lizenzen für den Export, Reexport oder Import einzuholen. Der Auftraggeber muss auf Verlangen des Auftragnehmers den Nachweis erbringen, dass er dies getan hat. Das Versäumnis, diese Lizenzen samt Nachweis einzuholen, berechtigt den Auftraggeber nicht, die Zahlungen für die Leistungen zurückzuhalten oder zu verzögern. Alle zusätzlichen Kosten oder Gebühren, die dem Auftragnehmer aufgrund eines solchen Versäumnisses entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

XIV. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Sofern nicht in Textform etwas anderes vereinbart ist, unterliegt die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf – CISG) und der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts.
  2. Sofern nicht in Textform etwas anderes vereinbart ist, sind für alle vertraglichen und damit im Zusammenhang stehenden außervertraglichen Streitigkeiten der Vertragspartner die für Köln örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu klagen.
  3. Sollte eine Bestimmung des Vertrags zwischen den Vertragspartnern ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden, unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden oder sich in dem Vertrag zwischen den Vertragspartnern eine unbewusste Regelungslücke zeigen, so bleiben die sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags wirksam. Die nicht Vertragsbestandteil gewordene, unwirksame, undurchführbare oder nichtige Bestimmung gilt als von Anfang an durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die die Vertragspartner getroffen hätten, wenn sie diesen Punkt von vornherein bedacht hätten; dabei ist den beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Der vorhergehende Satz gilt entsprechend bei Vorliegen von unbewussten Regelungslücken.

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